Verfahrensangaben

SYS - DIN EN ISO Zertifizierung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage des Nachweises über eine aktuelle und für den Auftragsgegenstand gültigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder eines vergleichbaren oder höherwertigen Zertifikates (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft).

SYS - Haftpflicht 10/20 Mio. (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 20
Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.

SYS - Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises. (nicht älter als ein Jahr)

SYS - Anlage 1a - kaufmännischer Teil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. in §§ 23 und 24 VSVgV genannten Gesetze gegen Ihn vorliegen und dass die für den Bewerber geltenden für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Bestimmungen beachtet werden.

2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das bewerbende Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

3.) Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.

4.) Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

5.) Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.

6.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhält, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt.

Die Anlage 1f zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Teilnahmeantrags ausgefüllt vorzulegen.

7.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Der Bewerber wird das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.

8.) Nachweis der Genehmigung des BAFA oder einer vergleichbaren ausländischen Behörde, Waffen zu lagern und instand zu setzen und/oder transportieren zu dürfen nach den Bestimmungen des KrWaffKontrG, des AWG bzw. Dual use-Verordnung.

9.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht "Dienststellennummer" der Firma im Bundeswehrsystem) erbracht wird.

10.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL) erbracht wird.

11.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung das vorgesehene Personal für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

12.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.

Die im folgenden aufgeführten Nachweise werden der Anlage 1a in der geforderten Form durch den Bewerber beigefügt:

- Kopie des aktuellen Handelsregisterauszugs oder vergleichbar (nicht älter als ein Jahr)

- Vorlage der Vollmacht eines Bevollmächtigten (nur bei Bietergemeinschaften)

- Kopie Ihres aktuellen Versicherungsschutzes (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung) in Höhe von 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 20 Mio. EUR pro Jahr.

- Vorlage der Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 (Anlage 1e)

- Vorlage VS-NfD-Merkblatt (Anlage 1f)

SYS - Anlage 1b - technischer Anteil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) Eigenerklärung des Bewerbers über den Besitz der Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/ Geräte auf Materialnummerebene,

oder

Eigenerklärung des Bewerbers, dass eine Zertifizierung zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte auf Materialnummerebene durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller erfolgt ist. (Der entsprechende Nachweis (z.B. IRV BAAINBw, Standortrahmenvertrag, Beauftragungen durch Logistische Steuerstellen. HIL-Rahmenvertrag) ist vorzulegen,

2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass das für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehene Personal über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandhaltung von Systemen/Geräten besitzt.

3.) Eigenerklärung des Bewerbers, über den Besitz einer aktuellen, gerätebezogenen Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene, die zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) und zur Herstellung des Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt und ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) geeignet ist. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die durch Ihn selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein.

4.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass alle zur Instandhaltung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten systembezogenen Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, sowie Mess- und Prüfmittel im gebrauchsfähigen Zustand im Besitz sind und ausschließlich kalibrierte Mess- und Prüfmittel eingesetzt werden. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein (z.B. Prüfplakette).

5.) Eigenerklärung des Bewerbers, über den Besitz einer Schweißqualifikation in Form einer DIN 2303-Zertifizierung, die, wenn erforderlich (Panzerungsfunktion), neben dem Q2- auch den Q3-Anteil beinhaltet (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft).

6.) Eigenerklärung des Bewerbers, über den Besitz aller sonstigen gerätebezogenen Nachweise, die zur Durchführung der Instandhaltung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. Nachweise gem. den berufsgenossenschaftlichen Vorgaben oder der Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie)

7.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbauen wird.

Die im folgenden aufgeführten Nachweise werden der Anlage 1b in der geforderten Form durch den Bewerber beigefügt:

- Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller (falls zutreffend)

SYS - Anlage 1c - QM Anteil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) Eigenerklärung, dass der Bewerber die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie AQAP 2131:2017 uneingeschränkt einhalten und anwenden wird.

Die im folgenden aufgeführten Nachweise werden der Anlage 1c in der geforderten Form durch den Bewerber beigefügt:

- Kopie eines aktuellen und für den Auftragsgegenstand gültigen DIN EN ISO Zertifikats 9001:2015 oder eines vergleichbaren oder höherwertigen Zertifikats (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft).

SYS - Anlage 1d - UAN (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Die Anlage 1d - 'Unterauftragnehmer' ist nur bei Beauftragung von Unterauftragnehmer anzugeben.

1. Eigenerkl. über den Besitz der Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/ Geräte auf Materialnummerebene,

oder

Eigenerkl., dass eine Zertifizierung zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte auf Materialnummerebene durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller erfolgt ist. (Der entsprechende Nachweis (z.B. IRV BAAINBw, Standortrahmenvertrag, Beauftragungen durch Logistische Steuerstellen. HIL-Rahmenvertrag) ist vorzulegen.(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

2. Eigenerkl., dass das für die Instandsetzungsdurchführung vorgesehene Personal über eine mindestens vierjährige qualifizierte Berufserfahrung in der Werksinstandhaltung von Systemen/Geräten besitzt.(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

3. Eigenerkl., über den Besitz einer aktuellen, gerätebezogenen Instandsetzungsdokumentation auf Basis Arbeitsvorgangsebene, die zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Hauptinstandsetzung (IHS 4) und zur Herstellung des Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt und ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) geeignet ist. Diese Erklärung schließt die Dokumentation für die durch Ihn selbst instand zu setzenden Baugruppen mit ein.(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

4. Eigenerkl., dass alle zur Instandhaltung in der Instandhaltungsstufe 4 benötigten systembezogenen Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, sowie Mess- und Prüfmittel im gebrauchsfähigen Zustand im Besitz sind und ausschließlich kalibrierte Mess- und Prüfmittel eingesetzt werden. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein (z.B. Prüfplakette).(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

5. Eigenerkl., über den Besitz einer Schweißqualifikation in Form einer DIN 2303-Zertifizierung, die, wenn erforderlich (Panzerungsfunktion), neben dem Q2- auch den Q3-Anteil beinhaltet (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft).(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

6. Eigenerkl., über den Besitz aller sonstigen gerätebezogenen Nachweise, die zur Durchführung der Instandhaltung gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. Nachweise gem. den berufsgenossenschaftlichen Vorgaben oder der Zertifizierung nach Druckgeräterichtlinie).(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

7. Eigenerkl., dass er gemäß den logistischen Vorgaben der Bundeswehr bei katalogisierten Artikeln (Versorgungsnummer der Bundeswehr), bei denen auch der Bund verpflichtend Originalersatzteile fordert, für die Erbringung der vertraglichen Leistung unter Beachtung der logistischen Vorgaben des Bundes ausschließlich derartige Originalersatzteile verbauen wird.(Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

8. Eigenerkl., dass der Bewerber die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie AQAP 2131:2017 uneingeschränkt einhalten und anwenden wird.

Die im folgenden aufgeführten Nachweise werden der Anlage 1b in der geforderten Form durch den Bewerber beigefügt:

- Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller (falls zutreffend)

9. Eigenerkl., dass er im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhält, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt.

Die Anlage 1f zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Teilnahmeantrags ausgefüllt vorzulegen.

10. Eigenerkl., dass im Falle der Beauftragung bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Der Bewerber wird das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.

Die im folgenden aufgeführten Nachweise werden der Anlage 1d in der geforderten Form durch den Bewerber (UAN) beigefügt:

- Kopie des aktuellen Handelsregisterauszugs oder vergleichbar (nicht älter als ein Jahr),

- Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller (falls zutreffend),

- Kopie eines aktuellen Zertifikats DIN EN ISO 9001:2015 oder eines vergleichbaren oder höherwertigen Zertifikats (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft oder Stelle).

SYS - Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle oder den Hersteller (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage des Nachweises in Kopie über eine Zertifizierung zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme / Geräte durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme/ Geräte.

Ein entsprechender Nachweis wäre z.B. IRV BAAINBw, Standortrahmenvertrag, Beauftragungen durch Logistische Steuerstellen, Instandsetzungsrahmenvertrag.