1. Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 5 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 10 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.

1. Eigenerklärung des Bieters dass, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhalten. Die Anlage 1f zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Teilnahmeantrags ausgefüllt vorzulegen.

2. Eigenerklärung des Bieters, dass bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Wir werden das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.

3. Eigenerklärung des Bieters, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht "Diensstellennummer" der Firma im Bundeswehrsystem) erbracht wird.

4. Eigenerklärung des Bieters, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL) erbracht wird.

5. Eigenerklärung, dass sich der Auftraggeber jederzeit von der ordnungsgemäßen Leistungserbringung vor Ort überzeugen kann.

6. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

7. Nachweis über die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576.

Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 und 2 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.

1. Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs (nicht älter als 1 Jahr)

2. Eigenerklärung des Bieters, dass keine
Ausschlussgründe i. S. d. §§ 23 und 24 VSVgV
vorliegen.

3. Eigenerklärung, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das bewerbende Un-ternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

4. Eigenerklärung, dass der Bieter seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.

5. Eigenerklärung, dass der Bieter für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

6. Eigenerklärung, dass der Bieter sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.

7. Eigenerklärung, dass der Bieter über eine zur Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.

Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 und 2 durch jeden Unterauftragnehmer abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.

1. Eigenerklärung über den Besitz der Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme.

oder

Eigenerklärung des Bieters, dass eine Zertifizierung zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme durch eine behördliche Stelle oder den Hersteller erfolgt ist. Der entsprechende Nachweis (z.B. Standortrahmenvertrag, Instandsetzungsrahmenvertrag, Qualifikationsnachweis Probeinstandsetzung etc.) ist vorzulegen.

oder

Eigenerklärung des Bieters, dass er ein zugelassener Service Partner vom Hersteller der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme ist (der entsprechende Nachweis ist vorzulegen).

2. Eigenerklärung des Bieters, dass er eine stets aktuelle gerätebezogene technische Dokumentation besitzt, die zur sach- und fachgerechten Durchführung der Instandhaltung zur Herstellung der Einsatzbereitschaft und Verkehrssicherheit (Bundeswehr Zustandscode E0/V0) geeignet ist.

3. Eigenerklärung des Bieters, dass er die zur Instandhaltung benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel besitzt.

4. Eigenerklärung des Bieters, dass er die zur Instandhaltung erforderliche Diagnosesystem des Herstellers inkl. der erforderlichen Li-zenzen für die ausgeschriebenen Systeme besitzt.

5. Eigenerklärung des Bieters, dass er alle sonstigen erforderlichen Nachweise, die zur Durchführung der Instandhaltung gesetzlich vorgeschrieben sind, besitzt.

6. Eigenerklärung des Bieters über eine gültige Zertifizierung nach der DIN 2302- oder DIN EN ISO 6906-Zertiffizierung (der entsprechende Nachweis ist vorzulegen).

7. Eigenerklärung des Bieters, dass er die Durchführung von Prüfungen nach Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der gewerblichen Berufsgenossenschaften in der jeweiligen gültigen Fassung durchführt. Die Prüfungen erfolgen durch Personal des Auftragnehmers oder Dritte (bspw. DEKRA, TÜV oder betroffene Hersteller).

8. Eigenerklärung des Bieters, dass ein Hol- und Bringservice für die Systeme / Geräte angeboten werden kann.

9. Eigenerklärung des Bieters, dass für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährleistet wird, die aufgeführte Mindestanzahl an Fahrzeugen im jeweiligen Regionallos (gem. Anlage 1. Anhang A) ) mit einer oder mehrerer Betriebsstätten innerhalb einer Wegstrecke von maximal 50 km Entfernung zum Haltertruppenteil abzudecken.

Über die Mindestanzahl der Fahrzeuge hinaus, können weitere Betriebsstätten für die Leistungserbringung bis max. 100 km benannt werden.

Hinweise:
- In der Angebotsphase wird die Entfernung der Betriebsstätten zum Haltertruppenteil gestaffelt bewertet. Je kürzer die Entfernung der Betriebsstätte zum Haltertruppenteil, desto mehr Punkte erhält der Bieter im Rahmen der Angebotsauswertung

- Lediglich die angegebenen und qualifizierten Betriebsstätten werden bei der Angebotsauswertung und Auftragsdurchführung berücksichtigt.

- Die Abdeckung ist für das jeweilige Los/Teillos in der Anlage 1 - Antrag zur Teilnahme zu befüllen und für jeden Unterauftragnehmer eine Anlage 1d - UAN einzureichen.

- Die Entfernung (Wegstrecke) vom Haltertruppenteil bis zur Betriebsstätte ist mit dem Routenplaner Google Maps zu ermitteln. Gemeint ist die, für die im Anhang A geschilderten Fahrzeuge, nach StVo zugelassene Wegstrecke.

10. Eigenerklärung des Bieters, dass die vorgesehenen Fahrzeugführer eine, für das jeweilige Fahrzeug, gültige Fahrerlaubnis besitzen.

11. Eigenerklärung des Bieters, dass er die geforderten Anforderungen der NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie
AQAP 2131:2017 uneingeschränkt einhalten und anwenden wird.

12. Nachweis über eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbare/höherwertiger Form.

13. Eigenerklärung, dass evtl. eingesetzte nicht zertifizierte (DIN EN ISO 9001:2015) UAN des Auftragnehmers in das QM-System des Auftragnehmers ( zertifizierter Auftragnehmer = Vertragspartner der HIL GmbH) eingebunden sind und die entsprechenden Forderungen der DIN EN ISO 9001:2015 (z.B. ausschließlicher Einsatz kalibrierter Prüf- und Messmittel) und der AQAP 2131 (z.B. Zutrittsberechtigung ZtQ) eingehalten werden.

Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung gemäß Ziff. 1 bis 12 durch jeden Unterauftragnehmer, abzugeben, bis zur Ebene des tatsächlichen Leistungserbringers.