Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung, deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 20 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.
Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die durch Tätigkeiten/Arbeiten (Reparaturen, Montagen etc.) des Auftragnehmers und seiner Betriebsangehörigen auf fremden Grundstücken entstehen. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Auftragnehmers und seiner Betriebsangehörigen an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur und dergleichen) entstanden sind.

1. Eigenerklärung des Bewerbers zur Bereitschaft der Einleitung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2-vorbeugender Sabotageschutz gemäß § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz für alle, die als Monteur in militärischen Liegenschaften eingesetzt werden, wenn der Auftraggeber dies fordert

2. Der Bewerber ist verpflichtet, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einzuhalten, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt.
Die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt wird der Bieter bei Abgabe eines Angebots ausgefüllt vorlegen, sofern diese nicht bereits generell bei der HIL GmbH eingereicht wurde.

3. Der Bewerber erklärt die Bereitschaft, sich bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher in die Geheimschutzbetreuung des BMWi oder einer ver-gleichbaren ausländischen EU-Behörde zu begeben sowie das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. Der Bewerber verpflichtet sich, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung zu beachten.

4. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

5. Der Bewerber erklärt die Bereitschaft, persönliche Daten des Personals (u.a. Namen, Geburtsort) für den Zutritt in die militärischen Liegenschaften bekannt zu geben. Die geforderten Daten werden ausschließlich zu Zwecken verwendet, die im direkten Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehen. Diese Datenerhebung erfolgt gem. dem Erlaubnistatbestand nach Art. 6 Nr. 1 lit b DSGVO.

6. Der Bewerber stellt sicher, dass sich im Falle einer Sicherheits-/Bedrohungslage/ Gefährdungsstufenanpassung inkl. Übungen die betroffenen Mitarbeiter den Sicherheitsanweisungen des AG/öAG Folge leisten. Insbesondere wenn eine kurzfristig notwendige temporäre Unterbringung im abgesicherten (mil) Bereich (evtl. Notunterkunft/Container/Zelt) notwendig wird. Dies gilt zumindest so lange, bis die Sicherheits-/Bedrohungslage/Gefährdungslage sich entspannt hat (bzw. Übung beendet ist) oder je nach Entwicklung der Lage/Bedingungen ggf. eine gesicherte eigene Rückkehr, eine Evakuierung über die deutsche Botschaft und/oder militärische Kräfte erfolgen kann/muss.

7. Der Bewerber stellt sicher, dass er als Firma/Unternehmen ganzheitlich die Inhalte der Social Media Erklärung (Anlage 2e) anerkennen und anwenden, sowie die Anlage 2e durch die jeweiligen Monteure vor einer Leistungserbringung unterzeichnet vorlegen wird.

Die Angabe zur Vergabe von Auftragsteilen an Dritte sowie die vorstehenden Angaben und Bedingungen gemäß Ziff. 1 bis 7 der möglichen Unterauftragnehmer sind erst im Rahmen der jeweiligen Angebotsaufforderungen durch die Bieter abzugeben. Die Vergabestelle darf Unterauftragnehmer auf Grundlage dieser Kriterien ablehnen.

1. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen.

2. Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.

3. Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach
dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

4. Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.

5. Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

6. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen. Im Falle einer geplanten Auftragsvergabe legt der Bewerber eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung der tariflichen Sozialkasse oder Krankenkasse vor.

7. Eigenerklärung, dass der Bieter für seinen Leistungsanteil alle landesspezifischen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Genehmigungen und Lizenzen eigenverantwortlich erfüllt und im Falle der Beauftragung die erforderlichen Unterlagen unaufgefordert vorlegt

8. Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises.

1. Eigenerklärung, dass der Bieter grundsätzlich für Instandsetzungsarbeiten an den ausgeschriebenen Versorgungsnummern geeignet ist. Der Nachweis hierfür ist zu erbringen durch eine Auflistung erfolgreich durchgeführter Instandsetzungsaufträge innerhalb der letzten vier Jahre an den ausgeschriebenen Versorgungsnummern.

2. Eigenerklärung über das Vorhandensein der nachstehend aufgeführten Monteure für die Dauer der Vertragslaufzeit:
Monteure mit Bediener-/Befunderqualifikation in allen erforderlichen Fachrichtungen inkl. Fahrberechtigung (gültige Fahrerlaubnisklasse, die die Gewichtsklasse des jeweiligen System/Gerät einschließt und Bestätigung der Einweisung, inhaltlich orientiert an der Zentralrichtlinie A2-1050/10-0-20 (beachte Anlage 1- LB, Anhang B und Anhang C) zur Befähigung von Eingangs- und Ausgangsprüfungen

Diese Forderungen gelten jeweils im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern. Die Qualifikationen müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gültigkeit haben.

3. Eigenerklärung, dass der Bewerber über eine mindestens zweijährige Erfahrung über den Einsatz von Service-Monteuren im Ausland verfügt.

4. Eigenerklärung, dass der Bieter für die jeweilige Übungsunterstützung alle systembezogenen Sonderwerkzeuge und Prüfausstattungen im für die Leistungserbringung IHS 2/3 erforderlichen Zustand (einschließlich gültiger Kalibrierung) und Umfang im Besitz hat und er seine Mitarbeiter mit diesen ausstattet, wenn dies im Rahmen der Angebotsaufforderung gefordert ist.

5. Eigenerklärung, dass der Bieter für die jeweilige Übungsunterstützung alle systembezogenen Unterlagen im für die Leistungserbringung IHS 2/3 erforderlichen Umfang im Besitz hat, diese (nachweisbar) auf dem aktuellen Stand sind (gelenkte Dokumente) und er seine Mitarbeiter mit diesen ausstattet, wenn dies im Rahmen der Angebotsaufforderung gefordert ist.

6. Eigenerklärung, dass der Bieter die systembezogenen notwendigen Programmier- und Diagnosegeräte incl. Software und Adaptionen im Besitz hat, um die im Zuge der Leistungserbringung IHS 2/3 notwendigen Softwareupdates/-upgrades durchführen zu können, und auf Anforderung seine Mitarbeiter mit diesem ausstattet, wenn dies im Rahmen der Angebotsaufforderung gefordert ist. Die Forderung kann im Rahmen der Angebotsaufforderung noch konkretisiert werden.

7. Eigenerklärung zum Vorliegen eines Nachweises einer durchgeführten gültigen Schweißzertifizierung nach DIN 2303, die wenn erforderlich (Panzerungsfunktion) neben dem Q2- auch den Q3-Anteil in der Zertifizierung beinhaltet, sowie Eigenerklärung, dass der Bieter das für die nachgewiesenen Schweißzertifikate notwendige Equipment im Besitz hat und auf Anforderung seine Mitarbeiter damit ausstattet, wenn dies im Rahmen der Angebotsaufforderung gefordert ist.

8. Eigenerklärung des Bieters, dass er das erforderliche Fachpersonal zur Durchführung der gemäß den berufsgenossenschaftlichen erforderlichen Prüfungen (z. B. systembezogene UVV-Prüfungen, bei Bedarf auch Anteil Krane) auf Anforderung zur Verfügung stellt, wenn dies im Rahmen der Angebotsaufforderung gefordert ist.

9. Eigenerklärung zur uneingeschränkten Einhaltung und Anwendung der geforderten AQAP-Vorgaben.

10. Vorlage eines aktuellen Zertifikats DIN EN ISO 9001:2015 oder ein Zertifikat in vergleichbarer oder höherwertiger Form.

Die o.g. Punkte 1 bis 10 sind auch durch den Unterauftragnehmer (UAN) zu erfüllen. Davon Punkt 4 bis 8 im Hinblick auf den jeweils zu erbringenden Leistungsanteil. Die konkreten Bedingungen für UAN werden in der jeweiligen Angebotsaufforderung bekannt gegeben.

Bedingungen, um auf Basis der Rahmenvereinbarung einen Zuschlag zu erhalten:

1. Die für die jeweiligen Bedarfe notwendige Personalkapazität sowie die namentliche Nennung und Qualifizierung des für die Leistungserbringung vorgesehen Personals müssen angegeben werden.
Die geforderte Qualifizierung ist eine mindestens 4-jährige qualifizierte Berufserfahrung des eingesetzten Personals als Bediener, Befunder und Instandsetzer im Rahmen von Kundendienstaufträgen der Instandhaltungsstufen 2/3 außerhalb von Werksstrukturen im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern.

2. Gemäß der oben aufgeführten Eignungskriterien 4.-6. kann der AG die Beistellung des zur Auftragsdurchführung benötigten Sonderwerkzeugs, der technischen Unterlagen sowie die Programmier- und Diagnosegeräte incl. Software und Adaptionen fordern.

Die konkreten Bedingungen zur Leistungserbringung werden im Rahmen der jeweiligen Angebotsaufforderung zu den einzelnen Übungsunterstützungen gefordert.
Die Vergabestelle darf das Angebot eines Unternehmens ausschließen, das diesen Forderungen nicht nachkommen kann.