Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung, deren Höhe jeweils 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 20 Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.
Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die durch Tätigkeiten/Arbeiten (Reparaturen, Montagen etc.) des Auftragnehmers und seiner Betriebsangehörigen auf fremden Grundstücken entstehen. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die durch eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Auftragnehmers und seiner Betriebsangehörigen an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur und dergleichen) entstanden sind.

1. Die Bereitstellung von mindestens 1 Instandhaltungsmonteur im Falle möglicher Bedarfssteigerungen in Folge einer Notstands- und Krisensituation und dessen Entsendung in das jeweilige Einsatzgebiet.
2. Eigenerklärung des Bewerbers zur Bereitschaft der Einleitung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2-vorbeugender Sabotageschutz gemäß § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz für alle, die als Monteur in militärischen Liegenschaften eingesetzt werden, wenn der Auftraggeber dies fordert
3. Der Bewerber ist verpflichtet, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einzuhalten, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt.
Die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt wird der Bieter bei Abgabe eines Angebots ausgefüllt vorlegen, sofern diese nicht bereits generell bei der HIL GmbH eingereicht wurde.
4. Der Bewerber erklärt die Bereitschaft, sich bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher in die Geheimschutzbetreuung des BMWi oder einer ver-gleichbaren ausländischen EU-Behörde zu begeben sowie das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. Der Bewerber verpflichtet sich, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung zu beachten.
5. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.
6. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionspaket 5 EU), siehe Anlage 2c.
Im Falle einer Beauftragung von Unterauftragnehmern sind die Bedingungen gemäß Ziff. 2 bis 6 auch durch den Unterauftragnehmer zu erfüllen.

1. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 23 und 24 VSVgV vorliegen.

2. Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.

3. Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach
dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

4. Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.

5. Vorlage (Kopie ) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises.

6. Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

7. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen. Im Falle einer geplanten Auftragsvergabe legt der Bewerber eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung der tariflichen Sozialkasse oder Krankenkasse vor.

1. Eigenerklärung über das Vorhandensein der nachstehend aufgeführten Monteure für die Dauer der Vertragslaufzeit:
a) 2 Monteure mit Grundqualifikation (vgl. Anlage 1, Anh. A und C), davon
b) 2 Monteure mit Bediener-/Befunderqualifikation (vgl. Anlage 1, Anh. A und C) zur Befähigung von Eingangs- und Ausgangsprüfungen, sowie
c) 2 Monteure, die alle seitens des Auftraggebers geforderten system-spezifischen Qualifikationen (vgl. Anlage 1, Anh. E) mindestens einmal abdecken.

Diese Forderungen gelten jeweils im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern.

2. Eigenerklärung des Bewerbers, dass er das erforderliche Fachpersonal zur Durchführung der gemäß den berufsgenossenschaftlichen erforderlichen Prüfungen (z. B. systembezogene UVV-Prüfungen) auf Anforderung zur Verfügung stellt.

3. Eigenerklärung zur uneingeschränkten Einhaltung und Anwendung der geforderten NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Endprüfungen und Test, AQAP 2131 im Bereich der Flächeninstandsetzung.

4. Eigenerklärung über das Vorhandensein einer durchgeführten gütigen Zertifizierung nach DIN EN ISO 9712 (Zerstörungsfreie Prüfung).

5. Vorlage eines aktuellen Zertifikats DIN EN ISO 9001:2015 oder ein Zertifikat in vergleichbarer oder höherwertiger Form.

6. Auflistung der Leistungsanteile im Falle einer Beauftragung von Unterauftragnehmern.
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Kriterien für die technische Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können):
1a. Eigenerklärung über das Vorhandensein des Nachweises einer Grundqualifikation (vgl. Anlage 1, Anh C) für alle eingesetzten Monteure im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern, jeweils im Hinblick auf den zu erbringenden Leistungsanteil.

1b. Eigenerklärung über das Vorhandensein des Nachweises einer Bediener- und Befundungsqualifikation in allen erforderlichen Fachrichtungen inkl. Fahrberechtigung (vgl. Anlage 1 ,Anhänge C und D) zur Befähigung von Eingangs- und Ausgangsprüfungen für die Hälfte der eingesetzten Monteure im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern, jeweils im Hinblick auf den zu erbringenden Leistungsanteil.
1c: Eigenerklärung über das Vorhandensein der Nachweise, dass mindestens die Hälfte der eingesetzten Monteure alle notwendigen militärischen und gesetzlichen Zusatzqualifikationen (vgl. Anlage 1, Anh. E) besitzt, im Hinblick auf die ausgeschriebenen Versorgungsnummern und jeweils im Hinblick auf den zu erbringenden Leistungsanteil.

Des Weiteren sind o.g. Punkte 2 bis 5 auch durch den Unterauftragnehmer zu erfüllen. Davon Punkt 2 und 4 im Hinblick auf den jeweils zu erbringenden Leistungsanteil.