Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage (Kopie) eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren Nachweises. (nicht älter als ein Jahr)

RegLa - Anlage 1a - kaufmännischer Teil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. in §§ 23 und 24 VSVgV genannten Gesetze vorliegen und dass die für den Bewerber geltenden für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Bestimmungen beachtet werden.

2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Geldbußen nach dem LkSG Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das bewerbende Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

3.) Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.

4.) Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

5.) Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.

6.) Eigenerklärung, dass der Bewerber über eine zur Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.

7.) Eigenerklärung des Bewerbers dass, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhalten. Die Anlage 1f zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Teilnahmeantrags ausgefüllt vorzulegen.

8.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Wir werden das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.

9.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht "Diensstellennummer" der Firma im Bundeswehrsystem) erbracht wird.

10.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL) erbracht wird.

11.) Eigenerklärung, dass sich der Auftraggeber jederzeit von der ordnungsgemäßen Leistungserbringung vor Ort überzeugen kann.

12.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

RegLa - Anlage 1b - technischer Anteil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) 1. Eigenerklärung des Bewerbers über den Besitz der Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme, bezogen auf den Aufbau, besitzen,

oder

Eigenerklärung des Bewerbers, dass eine Zertifizierung zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme, bezogen auf den Aufbau, durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller erfolgt ist. (Der entsprechende Nachweis (z.B. Standortrahmenvertrag, Instandsetzungsrahmenvertrag, Qualifikationsnachweis Probeinstandsetzung etc.) ist vorzulegen,

oder

Eigenerklärung des Bieters, dass er ein zugelassener Servicepartner vom Hersteller der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte ist (der entsprechende Nachweis ist vorzulegen).

2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er eine stets aktuelle gerätebezogene technische Dokumentation besitzt, die zur sach- und fachgerechten Durchführung der Instandhaltung zur Herstellung der Einsatzbereitschaft und Verkehrssicherheit (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) geeignet ist.

3.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass alle zur Instandhaltung benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel im gebrauchsfähigen Zustand im Besitz sind und ausschließlich kalibrierte Mess- und Prüfmittel einsetzen werden. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein (z.B. Prüfplakette). Des Weiteren ist der Bewerber dazu berechtigt Software auf bestimmte Bauteile (z.B. Steuergerät) aufzuspielen und zu bearbeiten.

4.) Eigenerklärung des Bewerbers, über den Besitzt aller sonstigen erforderlichen Nachweise, die für die Durchführung der Instandhaltung - einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen an den ausgeschriebenen Systemen/ Geräten - erforderlich sind, beispielsweise gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder einer Zertifizierung nach der Druckgeräterichtlinie).

5.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass bei Maßnahmen an Herstellergebundenen Bauteilen der jeweilige Hersteller oder durch den Hersteller qualifiziertes Personal eingebunden wird.

6.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Durchführung von Prüfungen nach Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der gewerblichen Berufsgenossenschaften in der jeweiligen gültigen Fassung durchführt. Die Prüfungen erfolgen durch Personal des Auftragnehmers oder Dritte (bspw. DEKRA, TÜV oder betroffene Hersteller).

7.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass ein Hol- und Bringservice für die Systeme / Geräte angeboten werden kann.

8.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Systeme/Geräte gesetzeskonform bewegt und im Bedarfsfall verlädt.

RegLa - Anlage 1c - QM Anteil (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) Eigenerklärung, dass der Bewerber die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Endprüfung und Test, AQAP 2131:2017 einhalten und anwenden wird.

2.) Eigenerklärung, dass evtl. eingesetzte nicht zertifizierte (DIN EN ISO 9001:2015) Unterauftragnehmer (UAN) des Auftragnehmers in das QM-System des Auftragnehmers (zertifizierter Auftragnehmer = Vertragspartner der HIL GmbH) eingebunden sind und die entsprechenden Forderungen der DIN EN ISO 9001:2015 (z.B. ausschließlicher Einsatz kalibrierter Prüf- und Messmittel) und der AQAP 2131 (z.B. Zu-trittsberechtigung ZtQ) einhalten werden.

RegLa - Anlage 1d - UAN (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): 1.) 1. Eigenerklärung des Bewerbers über den Besitz der Herstellereigenschaft für die in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme, bezogen auf den Aufbau, besitzen,

oder

Eigenerklärung des Bewerbers, dass eine Zertifizierung zur Instandhaltung der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme, bezogen auf den Aufbau, durch eine behördliche Stelle, die HIL GmbH oder den Hersteller erfolgt ist. (Der entsprechende Nachweis (z.B. Standortrahmenvertrag, Instandsetzungsrahmenvertrag, Qualifikationsnachweis Probeinstandsetzung etc.) ist vorzulegen,

oder

Eigenerklärung des Bieters, dass er ein zugelassener Servicepartner vom Hersteller der in diesem Verfahren ausgeschriebenen Systeme/Geräte ist (der entsprechende Nachweis ist vorzulegen). (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er eine stets aktuelle gerätebezogene technische Dokumentation besitzt, die zur sach- und fachgerechten Durchführung der Instandhaltung zur Herstellung der Einsatzbereitschaft und Verkehrssicherheit (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. Die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt) geeignet ist. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

3.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass alle zur Instandhaltung benötigten Sonderwerkzeuge, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel im gebrauchsfähigen Zustand im Besitz sind und ausschließlich kalibrierte Mess- und Prüfmittel einsetzen werden. Die gültige Kalibrierung muss jederzeit nachweisbar (Kalibrierschein) und am betreffenden Mess-/ Prüfmittel ersichtlich sein (z.B. Prüfplakette). Des Weiteren ist der Bewerber dazu berechtigt Software auf bestimmte Bauteile (z.B. Steuergerät) aufzuspielen und zu bearbeiten. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

4.) Eigenerklärung des Bewerbers, über den Besitzt aller sonstigen erforderlichen Nachweise, die für die Durchführung der Instandhaltung - einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen an den ausgeschriebenen Systemen/ Geräten - erforderlich sind, beispielsweise gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften oder einer Zertifizierung nach der Druckgeräterichtlinie). (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

5.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass bei Maßnahmen an Herstellergebundenen Bauteilen der jeweilige Hersteller oder durch den Hersteller qualifiziertes Personal eingebunden wird. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

6.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Durchführung von Prüfungen nach Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der gewerblichen Berufsgenossenschaften in der jeweiligen gültigen Fassung durchführt. Die Prüfungen erfolgen durch Personal des Auftragnehmers oder Dritte (bspw. DEKRA, TÜV oder betroffene Hersteller). (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

7.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass ein Hol- und Bringservice für die Systeme / Geräte angeboten werden kann. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

8.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Systeme/Geräte gesetzeskonform bewegt und im Bedarfsfall verlädt. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

9.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die geforderte NATO-Qualitätssicherungsrichtlinie für Endprüfung und Test, AQAP 2131:2017 eingehalten und angewendet wird.

10.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er eine gültige Zertifizierung nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder eines vergleichbaren oder höherwertigen Zertifikats besitzt. (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft oder Stelle). (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

oder

Eigenerklärung des Bewerbers, dass er in das QM-System des Auftragnehmers eingebunden ist. (Jeweils bezogen auf den vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungsanteil.)

11.) Eigenerklärung des Bewerbers dass, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhalten. Die Anlage 1f zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Teilnahmeantrags ausgefüllt vorzulegen.

12.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Wir werden das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.

Hinweis: Dies gilt nu für Unterauftragnehmer, die das Gesamtsystem instandsetzen.

SYS - Haftpflicht 5/10 Mio. (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Versicherungspolice in Kopie über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung
(industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung), deren Höhe jeweils 5 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 10
Mio. EUR pro Jahr nicht unterschreitet.

RegLa - Kopie der Zertifizierung durch eine behördliche Stelle oder den Hersteller (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage
des Nachweises in Kopie über eine erfolgreich
durchgeführte Probeinstandsetzung durch
Zertifizierung einer behördlichen Stelle oder den
Hersteller für die ausgeschriebenen Systeme in der Systeminstandsetzungstiefe Instandhaltungsstufe 4.

Vollmacht Bietergemeinschaft (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit dem Angebot vorzulegen ist.

DIN EN ISO Zertifizierung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Vorlage des Nachweises über eine aktuelle Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder eines vergleichbaren oder höherwertigen Zertifikats (jeweils ausgestellt durch eine akkreditierte Gesellschaft oder Stelle).