SYS - Anlage 1a - kaufmännischer Teil (SYS_612) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 1.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. in §§ 23 und 24 VSVgV genannten Gesetze gegen Ihn vorliegen und dass die für den Bewerber geltenden für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Bestimmungen beachtet werden.
2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen das bewerbende Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.
3.) Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zahlt und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG, insbesondere die Aufzeichnungspflichten, einhält. Auf Verlangen weist der Bieter die Einhaltung dieser Pflichten nach.
4.) Eigenerklärung, dass der Bewerber für den Fall, dass er sich zur Erfüllung der dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmer bedient, diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlichen vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichtet. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.
5.) Eigenerklärung, dass der Bewerber sämtliche Kosten übernimmt, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung des MiLoG durch den Bieter selbst oder ein durch ihn beauftragten Nachunternehmer entstehen.
6.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung vom Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einhält, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt.
Die Anlage 1f zum VS-NfD-Merkblatt ist der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Teilnahmeantrags ausgefüllt vorzulegen.
7.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher die Bereitschaft besteht ein Sicherheitsbescheid des BMWi oder einer vergleichbaren ausländischen EU-Behörde vor zulegen sowie die Bereitschaft, das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen. Der Bewerber wird das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung beachten.
8.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Existenz eines eigenen Leitwegkodes BAAINBw (entspricht "Dienststellennummer" der Firma im Bundeswehrsystem) erbracht wird.
9.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung der Nachweis über die Anbindung an das Zentrale Bundeseigene Lager (ZEBEL) erbracht wird.
10.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung das vorgesehene Personal für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
11.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Falle der Beauftragung zur Auftragsdurchführung über eine zur Entgegennahme und Auslieferung des Materials geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügt.
Die im folgenden aufgeführten Nachweise werden der Anlage 1a in der geforderten Form durch den Bewerber beigefügt:
- Kopie des aktuellen Handelsregisterauszugs oder vergleichbar (nicht älter als ein Jahr)
- Vorlage der Vollmacht eines Bevollmächtigten (nur bei Bietergemeinschaften)
- Kopie Ihres aktuellen Versicherungsschutzes (industrieübliche Betriebshaftpflicht sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung) in Höhe von 10 Mio. EUR pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden, im Falle der Kumulation der Schadensereignisse jedoch 20 Mio. EUR pro Jahr.
- Vorlage der Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 (Anlage 1e)
- Vorlage VS-NfD-Merkblatt (Anlage 1f)